Warum ist ein GbR-Vertrag wichtig?

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist die einfachste Rechtsform, die mehrere Freiberufler, Freelancer oder Kleinunternehmer für ein gemeinsam betriebenes Unternehmen wählen können. Obwohl der Gesetzgeber keine Vorschriften über die Form des Gesellschaftsvertrags macht, empfiehlt sich im Sinne der Rechtssicherheit der Abschluss eines schriftlichen, nach Möglichkeit notariell beurkundeten, Vertrags. Warum ein schriftlicher Gesellschaftsvertrag bei einer GbR enorm sinnvoll ist, erfährst du hier.

Welche Vereinbarungen müssen im Gesellschaftsvertrag stehen?

Da das Gesellschaftsrecht keine Vorgaben über die Form oder den Inhalt eines Gesellschaftsvertrags vorsieht, können du und deine Mitunternehmer grundsätzlich frei entscheiden, welche Regelungen ihr bei der GbR-Gründung in den Gesellschaftsvertrag aufnehmen möchtet. Als wichtige Inhalte eines GbR-Vertrags sollten zumindest folgende Punkte aufgenommen werden:

  • Geschäftsführung und Vertretung
  • Tätigkeitsvergütungen und das Recht auf Entnahmen
  • Gewinn- und -Verlustverteilung
  • Informations- und Kontrollrecht der Gesellschafter untereinander
  • Wettbewerbsverbot
  • Haftungsverteilung innerhalb der GbR
  • Mögliche Abtretungen von Geschäftsanteilen
  • Ausscheiden eines Gesellschafters sowie Abfindungen
  • Folgen des Todes eines Gesellschafters
  • Folgen der Auflösung der GbR und die Vermögensverteilung
  • Gesellschaftszweck

Durch den Betrieb einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts verfolgen du und mindestens ein weiterer Gesellschafter einen gemeinsamen Zweck. Damit es über die Ausrichtung des gemeinschaftlich betriebenen Unternehmens später keine Zweifel gibt, gehört die Definition des Gesellschaftszwecks in jeden GbR-Vertrag.

Regelungen zur Geschäftsführung und Vertretung

Ohne gesonderte Regelungen in einem Gesellschaftsvertrag unterliegt die Geschäftsführung allen Gesellschaftern gemeinsam. Sie haben damit das Recht, aber auch die Pflicht, zur Erreichung des Geschäftszwecks tätig zu werden. Durch individuelle Bestimmungen im GbR-Vertrag kannst du nicht nur die Geschäftsführung auf einzelne Gesellschafter verteilen – du kannst auch besondere Vereinbarungen im Hinblick auf Mehrheitsverhältnisse bei Beschlussfassungen und die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen treffen.

Auch wenn es in einer GbR, die durch Freelancer und Freiberufler gegründet wird, in der Regel nur wenige Gesellschafter gibt, sollte eindeutig festgelegt werden, wer die Geschäftsführung übernimmt und wer beispielsweise im Krankheitsfall oder während des Urlaubs für die Vertretung verantwortlich ist.

Tätigkeitsvergütungen und das Recht auf Entnahmen

Um spätere Unklarheiten bei der Vergütung einzelner Gesellschafter oder der Geschäftsführer zu vermeiden, sollte jeder Gesellschaftsvertrag eindeutige Vereinbarungen hierüber enthalten. Ebenso wichtig sind Bestimmungen über das Entnahmerecht der Gesellschafter.

Gewinn- und -Verlustverteilung

Neben Bestimmungen über die Verteilung des erwirtschafteten Gewinns solltest du vor allem auch eindeutige Bestimmungen über die Verlustverteilung in deinem Gesellschaftsvertrag aufnehmen. Gerade im Hinblick auf das mögliche Ausscheiden eines Gesellschafters während eines Geschäftsjahres sind Vereinbarungen hierüber besonders wichtig. So sollte unter anderem auch geregelt sein, wie mit Gewinnen und Verlusten aus schwebenden Geschäften, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens eines Gesellschafters noch nicht abgeschlossen sind, umgegangen wird.

Informations- und Kontrollrecht der Gesellschafter untereinander

Gerade im Hinblick auf die persönliche Haftung jedes einzelnen Gesellschafters sollten gegenseitige Informations- und Kontrollrechte vertraglich bestimmt sein. Ohne dass dies mit einem erhöhten Misstrauen untereinander verbunden sein muss, kann damit dem Motto „Vier Augen sehen mehr als zwei“ ausreichend Rechnung getragen werden. So kannst du beispielsweise die vierteljährliche oder halbjährliche Vorlage der Geschäftszahlen vereinbaren.

Wettbewerbsverbot

Einhergehend mit der GbR-Gründung verpflichten sich alle Gesellschafter, im Sinne des gemeinsamen Zwecks der Gesellschaft zu handeln. Obwohl sich hieraus eigentlich selbst ergibt, dass keiner der Beteiligten einer weiteren Tätigkeit mit dem gleichen Geschäftszweck außerhalb der GbR nachgehen darf, sollte eine entsprechende Vereinbarung zum Wettbewerbsverbot im Gesellschaftsvertrag enthalten sein.

Haftungsverteilung innerhalb der GbR

Im Außenverhältnis haften alle Gesellschafter einer GbR unbeschränkt und zu gleichen Teilen mit ihrem Privatvermögen. Nur durch schriftliche Vereinbarungen über die GbR Haftung in einem konkreten Vertrag mit einem Dritten kann diese in der Höhe beschränkt werden. Hierzu in den allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommene generelle Regelungen sind nicht rechtswirksam.

Eine abweichende Haftungsvereinbarung kannst du mit deinen Mitgesellschaftern jedoch im Innenverhältnis festlegen. So könnt ihr entsprechende Bestimmungen über mögliche Schadensausgleichszahlungen im Gesellschaftsvertrag aufnehmen.

Regelungen zum Ausscheiden oder Tod eines Gesellschafters sowie zur Auflösung der GbR

Auch, wenn du derzeit mit der Gründung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beschäftigst bist und nicht an deren Ende denkst, gehören entsprechende Vereinbarungen in jeden Vertrag. Gerade im Hinblick auf die Folgen des Ausscheidens oder den Tod eines Gesellschafters können Unklarheiten sonst zu unnötigen Streitigkeiten führen. So sollte beispielsweise festgelegt werden, ob und in welcher Höhe ein ausscheidender Gesellschafter eine Abfindung erhält. Auch die Verteilung des Gesellschaftsvermögens nach dem Tod eines Gesellschafters oder der Auflösung der Gesellschaft sollte eindeutig geregelt sein.

Lohnt sich der Gang zum Rechtsanwalt oder Notar?

Eine generelle Antwort auf die Frage, ob die Einschaltung eines Rechtsanwalts oder Notars für die Erstellung eines GbR-Vertrags für dich sinnvoll ist, gibt es nicht. Dies hängt insbesondere von den folgenden Faktoren ab:

  • Anzahl der Gesellschafter
  • Zweck des Unternehmens
  • verwandtschaftliche Beziehungen der Gesellschafter untereinander
  • Umfang des Risikos und Höhe des eingesetzten Kapitals

Je mehr Gesellschafter sich in einer GbR zusammenschließen, desto mehr Meinungen und auch Meinungsverschiedenheiten kann es im Hinblick auf unternehmerische Entscheidungen geben. Ebenfalls von nicht zu unterschätzender Wichtigkeit ist der Zweck des Unternehmens. Besteht das tägliche Geschäft aus relativ einfach strukturierten Einzelgeschäften, kannst du mit deinen Mitunternehmern viel einfacher gemeinsame Lösungen finden, als bei einer Geschäftstätigkeit, die sehr komplexe Anforderungen mit sich bringt.

Gerade im Hinblick auf die Verwandtschaftsverhältnisse ist eine Entscheidung für oder gegen die Einschaltung eines Rechtsbeistands schwierig. Möchte beispielsweise ein Gesellschafter trotz der Verwandtschaft zu einem anderen Mitunternehmer durch einen Anwalt oder Notar auf Nummer sicher gehen, kann dies für den anderen ein Misstrauen darstellen und zu einem Vertrauensverlust führen.

Von besonderer Bedeutung ist bei der Frage nach der Hinzuziehung eines Notars oder Rechtsanwalts der Umfang des Risikos und die Höhe des eingesetzten Kapitals. Gerade bei Geschäften mit hohem Kapitaleinsatz und nicht einfach überschaubarem Risiko solltest du nach Möglichkeit auf der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags bestehen.

Unabhängig davon, ob der Vertrag beim Abschluss notariell beurkundet wird, erreichst du ein hohes Maß an Rechtssicherheit, wenn du bereits im Vorweg eine anwaltliche Beratung in Anspruch nimmst. Rechtlich komplizierte Vereinbarungen lassen sich in der Regelung durch einen Rechtsanwalt oder Notar absolut rechtssicher formulieren. Gleichzeitig verhinderst du damit, dass sich später rechtlich unwirksame Bestimmungen im Gesellschaftsvertrag finden.

Nur wenn zwischen dir und den anderen Gesellschaftern keinerlei Unklarheiten bestehen, könntet ihr ohne anwaltliche Beratung einen der im Internet herunterladbaren GbR-Musterverträge für die Gründung eurer Personengesellschaft verwenden.

Was kostet ein GbR-Vertrag beim Notar?

Ganz generell richtet sich die Höhe der Notarkosten nach dem Wert des Gegenstandes, den die Beurkundung zum Inhalt hat. Im Falle einer GbR-Gründung ist dies der Wert des Gesellschaftsvermögens. Unerheblich ist, von wie vielen Personen Erklärungen gegenüber dem Notar gemacht werden. Das Vermögen deiner GbR dürfte insbesondere dann hoch sein, wenn von dir oder den anderen Gesellschaftern werthaltige Dinge, wie beispielsweise Grundstücke, Immobilien, Rechte oder Patente, eingebracht werden.

Eine grobe Orientierung bei der Berechnung der entstehenden Notargebühren bietet dir die sogenannte Gebührentabelle B. Sie ist die Berechnungsgrundlage für Notargebühren und eine Anlage zum Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG). Zusätzlich zu dem dort ausgewiesenen Wert kann dir der Notar gegebenenfalls weitere Spesen und Gebühren in Rechnung stellen.

Alle hier genannten Informationen sind nach bestem Wissen und Gewissen zusammengestellt. Wir weisen jedoch daraufhin, dass wir keine Haftung für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der gemachten Angaben übernehmen können. Insbesondere ersetzt dieser Inhalt keine rechtliche oder steuerliche Beratung im Einzelfall. Für eine Beratung in rechtlichen oder steuerlichen Angelegenheiten wende dich bitte an einen Anwalt oder Steuerberater deines Vertrauens.